Julian Reichelt(@jreichelt):BREAKING NIUS: Bundeskanzler Friedrich Merz will Social Media massiv einschränken und sagt: "Komme mir niemand mit Free Speech!" Man müsse "immer noch in der Lage sein, die Bürger vor falschen Informationen zu schützen." Gegen Männer wie Merz haben wir das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Abwehrrecht. Seine Sicht auf die Bürger ist gefährlich und grenzt an einen verfassungsfeindlichen Verdachtsfall.

Julian Reichelt

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Julian Reichelt@jreichelt

2026.09.15 12:41

BREAKING NIUS: Bundeskanzler Friedrich Merz will Social Media massiv einschränken und sagt: "Komme mir niemand mit Free Speech!" Man müsse "immer noch in der Lage sein, die Bürger vor falschen Informationen zu schützen." Gegen Männer wie Merz haben wir das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Abwehrrecht. Seine Sicht auf die Bürger ist gefährlich und grenzt an einen verfassungsfeindlichen Verdachtsfall.